Liberale News

Mobilität bedeutet Freiheit – und diese wollen wir Freie Demokraten für alle sichern! 

Wir Freien Demokraten stehen für einen modernen Rechtsstaat, der Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang bringt.

Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – alle Menschen in Deutschland verdienen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung. 

Deutschland erstickt im Papierkram – das müssen wir ändern!  Bürger:innen, Unternehmen und sogar Behörden verlieren durch überbordende Bürokratie Zeit und Nerven.

Energie muss bezahlbar und zuverlässig sein – für Menschen und Unternehmen.  Die Freien Demokraten setzen auf eine realistische Energiepolitik, die Innovation fördert und Kosten senkt.

Geordnete Migration, gelungene Integration und klare Perspektiven: Das sind die Prinzipien, für die wir Freien Demokraten stehen.

Frohe Weihnachten wünschen die FDP Kreis Soest und Bundestagskandidat Fabian Griewel!

Unser Bildungssystem steckt fest – doch das können wir ändern! Die Freien Demokraten setzen sich für einen Bildungsföderalismus ein, der die Zukunft im Blick hat.

Jetzt ist die Zeit, sich einzusetzen. Für unser Land. In der FDP. Ein Aufschwung für unser Land gelingt nur mit einer liberalen Kraft. Wir geben unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe des Kanzleramtes ab.

Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Organspende. Der FDP-Kreisverband Soest unterstützt den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Todesdefinition anzupassen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich für Baumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden ein, die finanziell tragbar und gleichzeitig nachhaltig sind.

Der FDP-Kreisverband Soest freut sich, dass unser Abgeordneter Fabian Griewel nun Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist und dort das für unsere Region wichtige Thema „Ländliche Räume“ betreut. 

 

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen, das unter anderem die Ausstattung der Sicherheitskräfte verbessert, die Cybersicherheit stärkt und Fehlanreize in der Migration beseitigt.

Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich dafür ein, die Betreuungskosten in Pflegewohngemeinschaften und die ambulante Pflege im Kreis genauer zu überprüfen.

Die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir auch in der Bildung nutzen. KI-Anwendungen können individuelles Lernen von Schülerinnen und Schülern durch passgenaue Lernmaterialien unterstützen.

Europa braucht dringend qualifizierte Einwanderung. Um dies zu erreichen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Voraussetzungen verbessern. Die Akzeptanz für reguläre Einwanderung steigt, wenn die irreguläre Migration eingedämmt wird.

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.

Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst.

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor.

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag Soest die Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet. Seit Jahren fördert die Stiftung nur wenige neue Projekte. In Zeiten, in denen Einsparungen alle Bürgerinnen und Bürger treffen, ist die Unterhaltung einer Stiftung keine Kernaufgabe des Kreises, so die FDP-Kreistagsfraktion.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Soest fordert die Priorisierung einer Schnellbuslinie Ost-West im Kreis. Dies würde die Attraktivität des ÖPNV's deutlich erhöhen und umständliche Umsteigevorgänge, wie es derzeit notwendig ist, ausschließen.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Soest hat eine Anfrage zu kommunalen Gebäudeneubauten und Sanierungen gestellt, die über die gesetzlichen Energiestandards hinausgehen. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem angespannten Haushalt insbesondere um die Wirtschaftlichkeit und Amortisationszeiten.

Auf Initiative des Geseker FDP-Vorsitzenden Alexander Arens hat die FDP beim Kreis Soest nachgefragt, warum sich nicht am Förderprogramm Aller.Land beteiligt wird. Die Antwort findet sich hier in der Datei.

Die AfD sei groß geworden, weil die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst hätten, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB.

Camillo Garzen, Kämmerer in der Gemeindeverwaltung Welver, wurde  von der FDP in Welver einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.