Liberale News

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen.

Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt.

Die Angst vor Aktien muss verschwinden - sie sind weder nur für Reiche noch grundsätzlich gefährlich. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente.

Bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern stehen wir mit 17% sehr stark da. Doch gerade bei der älteren Generation (60+) müssen wir weiter daran arbeiten, dass unsere generationengerechte Politik bei allen ankommt!

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen.

Deutschland, das Land der Eigentümer und Häuslebauer? Derzeit nicht. In keinem anderen EU-Land leben so wenige Menschen in den eigenen vier Wänden wie bei uns.

Was im Fußball nicht geklappt hat, schaffen wir (leider) an anderer Stelle: Wir sind „Europameister“ bei den Strompreisen. Besonders Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den gestiegenen Einkaufspreisen an der Strombörse, welche auf den Höchststand seit 12 Jahren gestiegen sind.

Die Landesregierung NRW arbeitet weiter an mehr Wohnraum für unsere Städte und hat diverse Änderungen an der Landesbauordnung vorgenommen. So ist u.a. künftig der Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufbauten verfahrensfrei möglich, wenn sie statisch unbedenklich sind.

Mit insgesamt 430 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln wird das Land NRW seine Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, den aufgeschobenen Lernstoff, der während der Corona-Zeit angefallen ist, wieder aufzuholen

Bundestagskandidat Fabian Griewel informierte sich auf Einladung der Verbraucherzantrale über die Herausforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes.

Bei der gestrigen Wahlversammlung der FDP NRW konnten die gewählten Vertreter des Bezirks Westfalen-Süd (Christof Rasche, Susanne Schneider und Ulrich Reuter) mit starken Ergebnissen aufwarten.

Die Liberalen aus den Kreisen Soest und Unna, dem Hochsauerlandkreis und der kreisfreien Stadt Hamm trafen sich zum jährlichen Bezirksparteitag in Werl. Die etwa 80 Delegierten hatten unter Corona-Bedingungen die Aufgabe, Kandidaten des FDP-Bezirkes Westfalen-Süd zur Landtagswahl 2022 zu wählen. Für die Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP sollen demnach Christof Rasche, Susanne Schneider aus Unna und Ulrich Reuter aus Hamm kandidieren. 

Bereits vor vier Jahren habe ich konkrete Pläne für Bereiche wie Verwaltung, Bildung oder digitale Ausstattung gefordert. Leider wurde die digitale Entwicklung erst durch die Corona-Pandemie wirklich beschleunigt. Aber nach wie vor wird eher reagiert, statt aktiv in den notwendigen Bereichen für Verbesserungen zu sorgen.

In dieser Woche fand nach langer Zeit endlich mal wieder ein Treffen der Freien Demokraten Kreis Soest in Präsenz statt. Anlass hierzu waren unser Kreisparteitag und zwei Wahlversammlungen, bei denen Mayela Hiltenkamp und Christof Rasche als unsere Landtagskandidaten für die Wahl 2022 gewählt wurden.

Neu bauen, das eigene Haus vergrößern oder als Unternehmen ein Werk erstellen - das bedeutet hohen bürokratischen Aufwand und lange Wartezeiten in Deutschland. Wir finden: Das muss pragmatischer gehen.

Die Ratsfraktion im Lippetal hat Christof Rasche und mich eingeladen: Der Kindergarten in Herzfeld hat ein großes Problem mit einer Krähenplage. Bisher wurde dort nicht geholfen - wir setzen uns nun ein!

Die Digitalisierung betrifft in Deutschland viele Bereiche: Der Wechsel von einem Stapel Papier zu einer übersichtlichen PDF-Datei ist ein guter Beginn. Aus diesem Grund fordern wir im Kreistag die Abschaffung aller Druckerzeugnisse für die Kreistagsarbeit.

Ein Teil des Infektionsschutzgesetzes vom Bund sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Pandemiebekämpfung von 21 bis 5 Uhr in ihren eigenen vier Wände bleiben müssen. Dieser und einigen weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen stehen wir sehr kritisch gegenüber.

Camillo Garzen, Kämmerer in der Gemeindeverwaltung Welver, wurde  von der FDP in Welver einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.

In diesem Jahr konnten die Freien Demokraten rund 250 Gäste bei ihrem Sommerfest in Erwitte begrüßen.