Kommunen weiter handlungsfähig aufstellen!

09. Mai 2022, 18:10Uhr

Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. ✅Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben

Dafür sind vor Ort Spiel- und Entscheidungsfreiräume ebenso notwendig wie eine Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Kommunen. Wir setzen uns zudem für ein starkes kommunales Ehrenamt mit modernen und inklusiven Strukturen ein.

 

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Wappen von Welver

Gesicherte Landesförderung für HELMO-Projekt statt Blankoscheck!

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei. 

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Kalte Progression abbauen, arbeitende Mitte entlasten

Mit vier konkreten Maßnahmen wollen wir die Bürger entlasten: Einkommenssteuertarif anpassen, Grundfreibetrag anheben, Kinderfreibetrag erhöhen und Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigen.

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