Bundeswehr modernisieren

01. September 2022, 17:55Uhr

Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Diese Investition von historischem Ausmaß ist nicht nur dringend notwendig, um die Bundeswehr nach Jahren der von CDU und CSU zu verantwortenden Vernachlässigung umfassend zu modernisieren. Sie sendet auch ein wichtiges Signal sowohl an die Soldatinnen und Soldaten als auch an unsere NATO-Bündnispartner: Deutschland macht seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben und ist ein zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO. Selbstverständlich verbinden wir mit diesem Mittelzuwachs auch endlich eine Reform des Beschaffungswesens. Wir werden sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch effektiv ausgegeben werden.

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Wappen von Welver

Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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