Gesicherte Landesförderung für HELMO-Projekt statt Blankoscheck!

24. November 2022, 18:00Uhr

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

Wir Freien Demokraten begrüßen den Test von neuen Verkehrskonzepten, halten es jedoch in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht für tragbar, bei unbestimmter Ausgangslage bis zu einer Millionen Euro dafür im Kreishaushalt vorzusehen und die Kommunen weiter zu belasten. Diese Forderung stellten CDU und SPD in einem Antrag, der am 15.12.2022 im Kreistag zur Abstimmung steht. Für uns ist eine Fortführung jedoch nur vorstellbar, wenn zur vollständigen Finanzierung des Projekts Förderprogramme und ein zukunftsfähiges Konzept vorliegen.

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Wappen von Welver

Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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Liberale Termine

30. April 2024, 18:00 Uhr

Große Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl

06. - 09. Juni 2024, 08:00 - 18:00 Uhr

Europawahl 2024

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